Befristete Arbeitsveträge für ältere Arbeitnehmer sind rechtens nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Damit billigt Karlsruhe erstmals ein Urteil, was zuvor von einem anderen deutschen Gericht als nicht anwendbar erklärt wurde.

Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2661/06 wurde heute bekannt gegeben. (Mehr Informationen dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713885,00.html)

Bevor Sie für einen Umzug in neue Immobilien mit Garagentor ein Umzugsunternehmen beauftragen, stellt sich erst einmal die Frage, wie Sie die alte Wohnung kündigen müssen. Dabei muss beachtet werden, dass die Wohnung unbedingt schriftlich gekündigt werden muss. Unwirksam sind ein Telegramm, eine E-Mail, ein Fax und eine mündliche Kündigung. Mit der Hand muss der Mieter dann unter das Kündigungsschreiben seinen Namen setzen. Den Namen nur zu drucken, reicht hier nicht aus. Nicht begründet werden muss die Kündigung. Also muss die Erklärung keinen weiteren Zusatz enthalten. Dies ist zu beachten, bevor man ein Umzugsunternehmen für den Umzug beauftragt. Im Gegensatz dazu muss der Mieter eine fristlose Kündigung mit einer Begründung versehen. Der Mieter muss den Zugang des Kündigungsbriefes beweisen, wenn der Vermieter bestreitet diesen erhalten zu haben. Kann der Mieter dies nicht leisten, muss er noch einmal kündigen, neue Kündigungsfristen beachten und die Miete weiter bis zum Ablauf der neuen Kündigungsfrist zahlen. Daher sollte der Mieter das Kündigungsschreiben wie alle anderen wichtigen Briefe an den Vermieter per Einschreiben versenden. Dabei reicht ein einfaches Einschreiben jedoch nicht aus. Denn auch so lässt sich nicht hundertprozentig belegen, dass der Vermieter den Brief auch erhalten und gelesen hat. Es empfiehlt sich daher ein Übergabeeinschreiben. Der Vermieter erhält hier einen Rückschein, den er beim Empfang des Kündigungsschreibens signieren muss. Das Einwurfeinschreiben ist im Vergleich dazu eine preiswertere Möglichkeit. Auf einem Auslieferungsbeleg, der bei der Post dokumentiert wird, bestätigt der Postbote den Einwurf in den Briefkasten des Vermieters. Um den Zugang des Schreibens zu beweisen, reicht dies in aller Regel aus. Auch dies sollte man bedenken, bevor man ein Umzugsunternehmen für den Umzug beauftragt. Das Kündigungsschreiben kann an den Vermieter auch in Gegenwart eines neutralen Zeugen übergeben werden, wenn die Kosten für das Einschreiben gespart werden sollen. Dass der Briefumschlag das Kündigungsschreiben auch beinhaltet, sollte der Zeuge bestätigen können.

Allzu schnell vergessen wir in der heutigen Zeit beim Thema Partnersuche die Prüderie und Kriminalisierung sexueller Neigungen, die wir heute als selbstverständlich erachten. Heute ist es für wissenschaftliche Matching-Systeme professioneller Online-Partnervermittlungen ganz selbstverständlich, auch für homosexuelle Singles den passenden Partner zu finden.

Dem modernen Begriff der Homosexualität ging der theologische Begriff der Sodomie voraus, verstanden als unmoralischer Sexualverkehr. Daraus ging nach der Deutschen Reichsgründung der berüchtigte § 175 RStGB hervor: “Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.” Obwohl immer wieder einmal die Abschaffung dieses Paragrafen auf der politischen Agenda stand und er strafrechtlich immer weniger Anwendung fand, wurde der § 175 tatsächlich erst im wiedervereinten Deutschland aufgehoben. Es dauerte tatsächlich bis 1994, bis der § 175 StGB gestrichen wurde. Am Beispiel von zwei homoerotischen Beziehungen im literarischen Bereich lässt sich zeigen, wie wichtig diese Partnerschaften auch für den intellektuellen Austausch und somit für das künstlerische Schaffen der Partner war. Im August 1871 nahm der 17-jährige Dichter Arthur Rimbaud Briefkontakt zu seinem literarischen Vorbild Paul Verlaine auf. Der damals schon bekannte Verlaine lud Rimbaud nach Paris ein und förderte ihn. Es entwickelte sich zwischen beiden schnell ein leidenschaftliches sexuelles Verhältnis, für das Verlaine sogar seine Ehefrau verließ. Als Verlaine im Absinthrausch Rimbaud mit einer Pistole in die Hand schoss, war die Beziehung abrupt beendet. Im Jahre 1891 lernte der bereits berühmte Oscar Wilde den um 16 Jahre jüngeren Alfred Douglas, einen jungen Dichter, der in Oxford studierte. Aus einer anfänglichen Vater-Sohn-Beziehung wurde schließlich eine Liebe und feste Partnerschaft. 1895 wurde Wilde deshalb wegen Unzucht verhaftet und zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.

Ist es nicht schön, in einer toleranten Gesellschaft zu leben, die vermeintliche sexuelle Abweichungen nicht mehr als Sodomie oder Perversion brandmarkt? Ganz offen kann heutzutage eine Partnervermittlung auch gleichgeschlechtliche Singles gezielt und erfolgreich zueinander führen.

Als Abfindung, auch Abgeltung oder Ablösung genannt versteht man im die Tilgung vermögensrechtlicher Ansprüche durch eine einmalige Leistung.

So kann beispielsweise Anstelle einer Rente nach Paragraf 843 BGB auch ein Abfindung als Schadensersatz verlangt werden. Auch in der Sozialversicherung kann der Anspruch auf laufende Leistungen abgefunden werden. Im Arbeitsrecht kommt es häufig zu Abfindungen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und auf Grundlage eines Aufhebungsvertrages. Sie können aber auch generell im Sozialplan festgeschrieben werden. Abfindungen sind ferner bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach den Paragrafen 9 und 10 des Kündigungsschutz-Gesetzes (KSchG) vorgesehen.

Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 hat einen neuen Abfindungs-Anspruch bei betriebsbedingter Kündigung eingeführt worden. Kündigt nun der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach §1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Klagefrist keine Klage, so erlangt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung.

Voraussetzung: Ein Hinweis des Arbeitgebers, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Gründe gestützt wird.

Die Steuerfreiheit von Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde zum 1. 1. 2006 aufgehoben. Aus Grün­den des Vertrauensschutzes gilt die bisherige Regelung für vor dem 1. 1. 2006 entstandene Ansprüche auf Abfindungen jedoch weiter, wenn dem Arbeitnehmer die Abfindungs-Zahlung vor dem 1. 1. 2008 zufließt; ebenso bei vor dem 1. 1. 2006 erhobener Kündigungsschutzklage. Nach dieser Regelung sind Abfindungen zwischen 7 200 € und 11 000 € je nach Beschäftigungsdauer und Alter des Arbeitnehmers steuerfrei.

Das Recht zur Zeugnisverweigerung

Die Zeugnisverweigerung ist die Ablehnung, eine Aussage vor Gericht zu machen, letztere kann erzwungen werden (Haft bis zu 6 Wochen). Das Recht zur Zeugnisverweigerung besteht nur bei Verlebten, Ehegatten, nahen Verwandten, Ärzten und Geistlichen.